B6: Julia Höller

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich bei euch als Delegierte für die LDK in Bielefeld.

Heute findet – parallel zur KMV in Bonn – der Kommunalkongress im Landtag statt, bei dem ich einen Workshop zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus in Räten und Kreistagen“ leite. Das ist wichtiger denn je, weil wir nicht zulassen dürfen, dass Rechtsextreme unsere Demokratie von innen heraus zerstören. Dem werden wir uns in allen Kommunen mit den Mitteln unserer wehrhaften Demokratie entgegenstellen!

Als Innenpolitikerin sind dies – nicht nur wegen der verheerenden Wahlerfolge der AfD im Osten – keine einfachen Zeiten. Der terroristische Anschlag in Solingen hat uns vor Augen geführt, dass wir vor einer neuen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus hier in Deutschland stehen. Hier brauchen wir kluge Antworten der Innen- uns Sicherheitspolitik, die insbesondere Radikalisierungsformen, -strategien und -orte sowie Rekrutierungsformen in den Blick nehmen. Es kann nicht sein, dass islamistische Influencer verfassungsfeindlichen Content in den Sozialen Medien verbreiten können und der Staat und die Plattformen nicht eingreifen. Dabei ist es absolut zentral, dass diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass Menschen pauschal verurteilt oder diskriminiert werden.

Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden so aufstellen, dass sie der neuen Bedrohungslage gewachsen sind. Das bedeutet nicht immer „mehr“ von allem, sondern vor allem gezielte Maßnahmen, die wirken und im Ergebnis ein mehr an Sicherheit für alle Menschen schaffen, ohne billigem Populismus zu verfallen. Dabei sind wir Grüne die, die beim lauten Ruf nach mehr Befugnissen auf Verhältnismäßigkeit, Transparenz und (bei einer Ausweitung der Befugnisse) auf ein Mehr an Kontrolle der Sicherheitsbehörden setzen.

Ich schreibe das hier so ausführlich, weil ich euch sonst sicherlich bei der KMV zu den aktuellen Diskussionen im Landtag berichtet hätte. Schade, dass ich eure Meinungen und Einschätzungen in der Sache heute nicht hören kann. Solltet ihr Austauschbedarf dazu haben, meldet euch bitte bei mir!

Ich gehe davon aus, dass uns dieses Thema ebenfalls auf der LDK beschäftigen wird und bin gerne bereit, mich dort in die wichtigen Debatten einzubringen, aber eben auch zuzuhören, Meinungen aufzunehmen und mitzugestalten, wie wir einmal mehr das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit für uns Grüne austarieren.

Das Highlight der LDK wird aber natürlich die Listenaufstellung zur Bundestagswahl sein. Ich werde unsere Katrin als Bonnerin, als versierte Energiepolitikerin, als unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete von Herzen und mit allen Kontakten, die ich seit 2008 auf Landesebene aufgebaut habe, unterstützen.

Einmal mehr- und da ich heute nicht da bin, umso mehr– gilt: Meldet euch bei mir, wenn ihr Fragen habt!

Danke für euer Vertrauen.

Herzliche Grüße

Eure Jule